Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen und das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Eine Wirtschaft, in der die Menschen ihre Potenziale einbringen und mitgestalten können. Eine Wirtschaft, die mit den grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Digitalisierung oder Globalisierung – umgehen kann. Deshalb braucht es gerade heute mehr Mitbestimmung und Demokratie auf allen Ebenen.
Die Forderung nach mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie haben wir am Parteitag im Dezember 2016 im Positionspapier «Eine Zukunft für alle – eine demokratische, ökologische und solidarische Wirtschaft zum Durchbruch bringen» bestärkt. Doch wie kommen wir dahin und welche Schritte und Forderungen sind konkret nötig? In einem Aktionsplan, der letzten Herbst der Delegiertenversammlung in Olten präsentiert wurde, haben wir das weitere Vorgehen skizziert. Eine der Hauptforderungen, die Mitbestimmung, steht im Zentrum einer Abendveranstaltung mit darauf folgender Tagung am 8. und 9. März in Bern.
Schweizer Mitbestimmungsmodell
An dieser Veranstaltung wollen wir Eckpfeiler für ein schweizerisches Mitbestimmungsmodell erarbeiten. Ein wichtiger Partner bei der Vertiefung und Ausweitung der Demokratie in den Unternehmen sind die Gewerkschaften. Als Sozialpartner verfügen sie über konkrete Mitbestimmungserfahrungen, mittels Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und in Personalkommissionen bringen sie sich bereits heute aktiv ein. Ansätze, wie sich die Mitsprache in der digitalen Welt weiterentwickeln kann, sind beispielsweise in den neuen GAV, den Syndicom mit der Swisscom ausgehandelt hat, eingeflossen. Davon können wir lernen. Wir stellen uns ein Mitbestimmungsmodell vor, das über die betriebliche Mitbestimmung hinausgeht. Ein Modell, in dem Mitbestimmung einen Rechtsanspruch der
Lohnabhängigen darstellt und das die strategischen Entscheidungsgremien der Grossunternehmen umfasst. Mittel- und längerfristig gesehen sollen zudem auch jene, die die Arbeitsleistung als Konsumentinnen oder Kunden in Anspruch nehmen, sowie weitere Stakeholder einbezogen werden.
Erfahrungen aus dem Ausland
Um ein Mitbestimmungsmodell für die Schweiz zu entwerfen, wollen wir die Erfahrungen aus dem Ausland berücksichtigen. Was können wir beispielsweise aus Deutschland oder Italien lernen, wie allenfalls ihre Modelle weiterentwickeln oder für uns anschlussfähig machen? Wie können wir Erfahrungen aus der Industrie in den Care-Sektor und die Gesundheitsbranche – zwei wachsende Wirtschaftszweige mit enormem Potenzial, das Wirtschaften sozialdemokratisch zu prägen – übertragen? Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass Grossunternehmen anders funktionieren als mittelgrosse oder lokal verankerte Betriebe? Diese und weitere Fragen werden wir im März zusammen mit internationalen Gästen aus der Wissenschaft und der Praxis und hoffentlich vielen von euch gemeinsam diskutieren.
Beitrag von Barbara Gysi (Nationalrätin SG und Präsidentin der AG Wirtschaftsdemokratie), zuerst erschienen im links 174