Aktuelles zur Corona-Pandemie

Die gegenwärtige Corona-Pandemie führt uns deutlich die Defekte der herrschenden kapitalistischen Marktordnung vor Augen. Soziale und ökonomische Ungleichheit entscheidet derzeit nicht nur über die Erträglichkeit des gegenwärtigen Ausnahmezustands, sondern mitunter auch über Leben und Tod. Gleichzeitig hat der forcierte Umbau unserer Gesellschaften zu Wettbewerbsgesellschaften, zu «marktkonformen Demokratien» (Angela Merkel), einen wichtigen Anteil am derzeitigen sozialen und ökonomischen Notstand. So ist gerade das Gesundheitssystem in den letzten Jahren zum Testlabor für Marktlogiken geworden: Dass Intensivbetten und Schutzkleidung für Hilfeleistende künstlich knapp gehalten werden, dass qualifiziertes Personal fehlt oder schlecht bezahlt ist, dass Krankenhäuser aus Kosten- oder Effizienzgründen geschlossen werden oder unterfinanziert sind, dass Menschen in Pflegeheimen nicht mit der nötigen Zeit und Hingabe umsorgt werden können, aber auch, dass Tausende von Menschen aufgrund des Einkommenswegfalls innerhalb kürzester Zeit in existentielle Not geraten – all das ist Ergebnis eines wirtschaftlichen Regimes, das die Kapitalinteressen über das Wohl der Menschen stellt. Die kapitalistische Marktökonomie, so zeigt sich einmal mehr, kennt kein Erbarmen.

So kann es nicht weitergehen! Die Zeit für einen Richtungswechsel ist gekommen: Wir brauchen wieder eine Wirtschaft, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt, die nach solidarischen, demokratischen und ökologischen Massstäben funktioniert, eine für die vielen, nicht für die wenigen. Wir wollen eine Wirtschaft, die dem «guten Leben» dient, die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und das Zusammenleben aller in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft fördert. Die SP Schweiz setzt sich seit jeher für eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Und aktuell zeigt sich, wie wichtig dieser Einsatz für einen starken Service Public, für eine Demokratisierung des Gesundheitswesens, für mehr Mitbestimmung in den Betrieben, für ein starkes Genossenschaftswesen sowie für das soziale Unternehmertum ist.

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