von Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat (BL)
Das mediale Echo zum SP-Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie bleibt bisher in der gleichen Oberflächlichkeit hängen wie vor sechs Jahren, als wir das neue Parteiprogramm verabschiedeten. Warum ist es nicht mehr möglich, ein paar grundsätzliche Fragen zum Kapitalismus und zum globalisierten Marktgeschehen zu thematisieren? Warum darf man nicht dem immer mehr verbreiteten privatnützigen Wirtschaften ein Wirtschaften in Dienste der breiten Öffentlichkeit und ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaftsverständnis gegenüber stellen? Und zu guter Letzt: Warum reduzieren die Medien (…und auch ein paar liebe GenossInnen) reale Kapitalismus-Diskussionspunkte immer auf die Frage, ob die Sozialdemokratie mit Ideen aus der Mottenkiste daherkomme? Die letzte Frage müssen wir uns in der SP wohl auch selber stellen. Aber eines bin ich mir sicher, wir stellen die richtigen Fragen, möchten Grundsätzliches zur Diskussion stellen – auch wenn die anderen uns gerne als Klassenkämpfer abqualifizieren. Ich möchte hier aufzeigen, was zeitgemässe Wirtschaftsdemokratie, was Wirtschaftsdemokratie 2.0 ist, und warum sie weltweit eine rasant wachsende Bewegung ist.
Schafft die Wirtschaft sozialen und ökologischen Mehrwert?
Dass Unternehmen ein sozialen und ökologischen Mehrwert schaffen können ist bekannt. Dass sie demnach auch soziale Zerstörung und ökologische Ausbeutung in ihrer Praxis leben können, ist logische Konsequenz. Es geht also darum, ob sie alleine aus Eigenverantwortung oder mittels Selbstregulierung den positiven Mehrwert schaffen oder ob ein demokratisch legitimierter Regulierungseingriff den Mehrwert für alle einfordern muss. Wir Sozialdemokraten stehen für das Letztere, weil die Geschichte uns das auch lehrt. Kurz: Unternehmen könnten ihre Verantwortung ernst nehmen. Viele – zu viele – tun es nicht.
Das Kapital muss gewinnen
Das kapitalistische Unternehmen hat ja in seiner DNA eine harte Kapitallogik. Wer sein Kapital in das Unternehmen investiert, erwartet eine gute und dann eine bessere Rendite auf dem eingesetzten Kapital. Die Profitlogik ist der Treiber jedes kapitalistischen Unternehmens. Wenn es keine Umweltschutz-Regulierung gibt, wird Luft, Boden und Wasser ausgebeutet. Inzwischen ist auch klar, die bisherige Regulierung war so schwach, dass wir mit unserem Wirtschaften in der Profitlogik das Klima zerstören. Die Profitlogik ist zur Profitmaximierungslogik geworden. Da hat es keinen Platz für Konzernverantwortung, keinen Platz für Klimaschutz und ArbeitnehmerInnenschutz, keinen Platz für sozialen Ausgleich, keinen Platz für Lohngleichheit. Kurz: Das soziale Netz des Wohlfahrtsstaates und die sozialen und umweltpolitischen Regeln, haben wir der Profitlogik politisch abgerungen. In freiwilliger Verantwortung machen die meisten Unternehmen nichts.
Wirtschaftsdemokratie 2.0 ist Social Entrepreneurship
Von diesem Unternehmensverständnis haben immer mehr Menschen die Nase voll und suchen nach neuen Konzepten. Die betrieblicher Mitbestimmung alleine oder die gesetzlich verankerte Partizipation wird den Kapitalismus aber nur beschränkt zähmen oder sozialer ausgestalten. Denn eine Firma kann sich auch demokratisch der Profitmaximierung verschreiben und wie wir wissen, kann sie auch – demokratisch legitimiert – den Planeten Erde weiter plündern. Eine sozialere und ökologischer Wirtschaftsweise entsteht nicht wegen der Partizipation alleine, sie entsteht auch nicht, weil man die Rechtsform der Genossenschaft wählt. Eine andere Wirtschaftsweise muss beim eigentlichen Kern des Kapitalismus anfangen, der Profitmaximierungslogik.
Und hier setzt auch die moderen wirtschaftsdemokratisch Bewegung an. Sie fragt zuerst nach dem Grund der unternehmerischen Tätigkeit. Ist es die Gewinnmaximierungsfrage, die eine Firma antreibt oder ist es eine sozial-ökologische Fragestellung, die mit einem unternehmerischen Konzept angegangen und gelöst werden soll? Für solche Sozialunternehmen (Social Entrepreneurship) kommt die Frage der Partizipation als zweite Frage automatisch auf die Agenda: Wie gestalten wir Partizipation, wenn unsere Mission nicht alleine der Profitlogik dient? Und drittens müssen solche Unternehmen rasch klären, wie sie öffentlich Rechenschaft ablegen, wenn sie nicht in der Logik von EBIT, Gewinn und Profitabilität gemessen werden wollen. Die weltweit wachsende Wirtschaftsdemokratie 2.0 Bewegung heisst Social Entrepreneurship. Es ist die sozial-solidarische Unternehmenstätigkeit im kapitalistischen System ohne die Kurzschlusslogik, dass alles der Profitmaximierung unterstellt werden muss.