Die Wirtschaft für wenige

Heute steht die Wirtschaft zunehmend im Dienst einiger weniger. Grossunternehmen, ihre Manager und eine kleinen Elite von Superreichen setzen ihre Interessen stärker durch, um sich immer noch mehr zu nehmen.

Das schadet der grossen Mehrheit. Die meisten Arbeitnehmenden erhalten kaum höhere Löhne. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr so sicher wie früher. Die Selbstständigen ächzen unter immer kleineren Margen und den überrissenen Forderungen von Banken und Vermietern. Und nach der Pensionierung erlauben die Renten keine grossen Sprünge.

Gleichzeitig spüren viele den Druck noch mehr zu leisten, um immer noch höhere Renditen für die Wenigen zu erarbeiten. Der Stress wird grösser, die Wertschätzung nimmt ab und für Selbstentfaltung bei der Arbeit bleibt wenig Platz. Wir finden uns in ei- nem Hamsterrad wieder, in dem wir immer noch mehr erreichen und noch schneller werden sollen – bis zur Erschöpfung.

In der Wirtschaft für wenige fallen die Bedürfnisse der Mehrheit regelmässig unter den Tisch. Weil es die Gewinne der Wenigen steigert, wird gemeingefährlich auf den Finanzmärkten spekuliert, an umweltschädlichen Energieträgern festgehalten oder ausgefallener Luxus für die Superreichen dieser Welt produziert. Gleichzeitig wird nicht ausreichend in die Bildung, die Pflege, günstigen Wohnraum oder selbst in die Technologien der Zukunft investiert. Weil sich damit nicht genügend Geld machen lässt.

Die Politik für wenige

Wie die Wirtschaft steht auch die Politik im Dienst der Wenigen. Die bürgerliche Mehrheit verteidigt stets die Interessen der Grossunternehmen, von Spitzenverdienern und Superreichen. Sie schneidert ihnen Gesetze auf den Leib und senkt deren Steuern immer noch mehr – selbst wenn damit die öffentlichen Finanzen in Schieflage geraten. Die Leidtragenden der Politik für wenige ist die grosse Mehrheit. Mit den Kürzungspaketen bei Bildung, Forschung und Infrastruktur gefährden die bürgerlichen Kräfte den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand. Sie lassen es zu, dass die Löhne unter Druck geraten und die Krankenkassen, Mieten und Gebühren die Haushalte immer stärker belasten. Sie attackieren unsere Renten und unsere Sozialwerke. Und sie verhindern einen griffigen Umweltschutz.

Um von dieser Politik für wenige abzulenken, fördern Bürgerliche das Gegeneinander. Sie wollen uns einbläuen, dass es uns besser geht, wenn wir nur genügend stark gegen AusländerInnen, sozial Schwächere oder Europa hetzen. Wir schneiden uns mit der Abgrenzung gegenüber unseren Nachbarn und Mitmenschen aber ins eigene Fleisch. Wir werden nicht nur als Nation isoliert, sondern als Menschen ängstlich, misstrauisch und unzufrieden. Und die stetige Hetze gegen Schwächere, lässt uns alle – so leistungsfähig wir heute auch sein mögen – zu möglichen Opfern von sozialem Ausschluss in der Zukunft werden.

Mit mehr Demokratie für eine Wirtschaft für alle

Die Interessen der Wenigen bestimmen in der Politik und Wirtschaft, weil die Wenigen mehr Macht haben als die grosse Mehrheit. Dank einer auf sie zugeschnittenen Eigentumsordnung besitzen sie als KapitaleignerInnen und ManagerInnen die Verfügungsgewalt in den Unternehmen. Sie entscheiden, wie und für was wir arbeiten. Mit ihrem Reichtum können sie sich starke Lobbys leisten, um PolitikerInnen zu steuern. Ihr Geld erlaubt es ihnen auch gemeinsam mit den Medienhäusern – die sie weitgehend besitzen –, die öffentliche Meinung viel stärker zu beeinflussen als alle anderen gesellschaftlichen Kräfte.

Diese Macht der Wenigen können wir nur mit mehr Demokratie brechen. Demokratie bedeutet, dass wir als Freie und Gleiche ein selbstbestimmtes Leben führen, zusammen nach Lösungen suchen und über öffentliche Angelegenheiten gemeinsam entscheiden. Demokratie heisst den Menschen zu vertrauen und allen einen festen Platz als Gleichberechtigte zu gewähren – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Beruf oder Denkweise. Demokratie duldet keine Privilegien. Keine Gruppen und keine Sonderinteressen dürfen über andere verfügen, niemand muss sich unterordnen. Demokratie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mitentscheiden können. Dieses hehre Ideal lässt sich aber nur dann realisieren, wenn Demokratie alle wichtigen Lebensbereiche umfasst. Heute ist das nicht der Fall. Gerade die Wirtschaft ist eine weitestgehend demokratiefreie Zone, in der nach wie vor feudale Verhältnisse herrschen. Hier besitzen die EigentümerInnen des Kapitals und deren VertreterInnen in Management und Verwaltungsräten die Verfügungsgewalt.

Unsere Wahlen und Abstimmungen sind deshalb demokratisch, weil wir als BürgerInnen mit einer gleichen Stimme über politische Vorlagen entscheiden, die uns alle betreffen. Mehr Demokratie schaffen wir dann, wenn wir in der Wirtschaft und in anderen Bereichen der Gesellschaft, wo wir heute weitgehend fremdbestimmt sind, gemeinsam über die Fragen befinden, die unser Leben beeinflussen. In der Wirtschaft heisst das nichts anderes, als dafür zu sorgen, dass nicht mehr die Wenigen alleine entscheiden. Denn Wirtschaft ist eine öffentliche Angelegenheit. Eine demokratische Wirtschaft schafft Märkte nicht ab. Sie lässt vielmehr alle von ihnen profitieren, weil sich die Macht nicht mehr in den Händen der Wenigen konzentriert. Nur durch eine Demokratisierung können wir sicherstellen, dass die Wirtschaft im Dienst von uns allen steht und nicht bloss dem Profit der Wenigen dient. Nur eine demokratische Wirtschaft kann das Gemeinwohl und ein selbstbestimmtes gutes Leben für alle garantieren.

Die Wege zu einer demokratischen Wirtschaft

Es gibt nicht bloss einen richtigen Weg in eine demokratische Wirtschaft. Unterschiedliche Massnahmen können die Privilegien der Wenigen beschneiden und die Selbstbestimmung der Mehrheit vergrössern.

Die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft beginnt im Alltag: wenn wir uns dem Gegeneinander verweigern. Wenn wir uns gemeinsam organisieren und Verantwortung übernehmen. Wenn wir das Recht einfordern und die Möglichkeiten nutzen, über unsere Lebensverhältnisse mitzubestimmen. Sei es am Arbeitsplatz, in der Schule unserer Kinder, im Altersheim, beim Konsumieren oder bei der Quartierplanung. Das gemeinsame Engagement für mehr als nur den individuellen Nutzen, zugunsten des Gemeinwohls, heisst Demokratie zu leben. Natürlich ist es damit aber nicht getan:

  • Eine demokratische Wirtschaft bricht mit der Macht der Superreichen und der Finanzmärkte. Dazu braucht es eine Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums – sowohl hier in der Schweiz als auch auf globaler Ebene. Finanzmärkte haben sich an die gesellschaftlichen Spielregeln zu halten, nicht umgekehrt. Eine griffige Bankenregulierung, Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und ein transparentes Prüfungsverfahren von neu angebotenen Finanzprodukten auf den gesellschaftlichen Nutzen sind zentrale Elemente einer demokratischen Wirtschaft.
  • Eine demokratische Wirtschaft investiert im öffentlichen Interesse. Dazu braucht es ein demokratisches Bankenwesen und demokratisch kontrollierte Investitionsfonds. Sie garantieren die Finanzierung sozial und ökologisch nachhaltiger Projekte. Sie stellen KMUs günstige Kredite zur Verfügung, investieren in Infrastrukturen und fördern die Technologien der Zukunft. Die Pensionskassenvermögen befinden sich bereits heute im Besitz der Mehrheit der Bevölkerung. Hier braucht es einen geplanten Übergang zu einer langfristigen Investitionslogik. Die bereits existierenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten in den Pensionskassen müssen aktiver genutzt und ausgeweitet werden.
  • Eine demokratische Wirtschaft lässt die Beschäftigten im Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft mitbestimmen. Sie setzt der Verfügungsgewalt von GrossaktionärInnen und ManagerInnen klare Grenzen. Weiterreichende Reformen überführen Unternehmen in den Besitz der Beschäftigten, indem schrittweise ein Teil der Gewinne für den Rückkauf von privat gehaltenen Aktien verwendet wird. Insbesondere auch Service-Public-Unternehmen gilt es – anders als heute – demokratisch aufzubauen und zu führen.
  • Eine demokratische Wirtschaft fördert sozial-solidarisches Unternehmertum. Die politischen Rahmenbedingungen für Genossenschaften und andere fortschrittliche Unternehmen sind gezielt zu verbessern. Es sollen klare und möglichst unbürokratische Mechanismen etabliert werden, um die Umwandlung von Unternehmen in selbstverwaltete Betriebe resp. Genossenschaften bei Betriebsschliessungen, oder wenn bei einem Familienunternehmen die Nachfolge fehlt, zu ermöglichen. Kredite für die Zwischen- bzw. Anschubfinanzierung müssen günstig zur Verfügung gestellt werden.
  • Eine demokratische Wirtschaft baut auf gewerkschaftlicher Organisation auf. Gewerkschaftliche Organisation ermöglicht Sozialpartnerschaft und Gesamtarbeitsverträge. Damit wird bereits heute sichergestellt, dass die Wenigen nicht uneingeschränkt über die Beschäftigten verfügen können. Gesamtarbeitsverträge sind ein Fundament, auf das eine demokratische Wirtschaft aufbauen kann, über das sie längerfristig aber auch hinausgehen soll. Mit der Ausweitung und Vertiefung der Demokratie wollen wir die Wirtschaft von innen heraus verändern. Wir wollen Unternehmen, die das Gemeinwohl statt der Profitmaximierung im Blick haben und zu entsprechenden Entscheiden gelangen – eben weil die Betroffenen mitbestimmen.

Die Schweiz, die Demokratie und die Sozialdemokratie

Mehr Demokratie zu schaffen, heisst eine lange Schweizer Tradition fortzuführen. Bereits die Gründung der modernen Schweiz 1848 geht auf den erfolgreichen Kampf gegen die Privilegien des Adels und für die Demokratie zurück. Die Bundesverfassung garantierte damals allen männlichen Bürgern das erste Mal die gleichen Rechte.

In der Folge wurde auch in anderen gesellschaftlichen Belangen für gleiche Rechte und Freiheit gekämpft. Die Sozialdemokratie spielte dabei immer eine tragende Rolle. Sie hat es sich seit jeher auf die Fahne geschrieben, Demokratie im Sozialen, also in der gesamten Gesellschaft, zu verankern:

  • Mit den ArbeiterInnen erstritt sie nach und nach soziale und politische Rechte, welche die gesellschaftliche Teilhabe der weniger begüterten Mehrheit der Schweiz verbesserte. Das Proporzwahlrecht 1918 und die AHV 1948 sind Meilensteine dieses erfolgreichen Kampfs für mehr Demokratie.
  • Mit der Frauenbewegung wurde 1971 das Frauenstimmrecht und 1981 mit dem Verfassungsartikel «Gleiche Rechte für Mann und Frau» die politische Gleichstellung der Frauen errungen – und damit die Schweiz weiter demokratisiert.
  • Das Aufbegehren der sozialen Bewegungen ab 1968 brachte Tauwetter in vielen gesellschaftlichen und ökologischen Fragen. Die Sozialdemokratie nahm die Anliegen auf. Kritisches Denken, freie Bildung und ein selbstbestimmteres Leben ersetzten einschränkende Moralvorstellungen einer biederen Elite. Der Umweltschutz bremste die Zerstörung der Natur durch Sonderinteressen zumindest in gewissen Bereichen. Und spätestens mit dem Partnerschaftsgesetz von 2005 trug der jahrelange Einsatz für die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren Früchte.

Die Geschichte zeigt uns, dass sich in diesem Land immer schon Menschen zusammengetan haben, um für gleiche Rechte und gleiche Freiheiten zu kämpfen – und damit Schritt für Schritt mehr Demokratie zu schaffen. Die politische Demokratie gelangt heute zunehmend an ihre Grenzen. Parlament und Volksrechte, wie wir sie kennen, sind immer weniger in der Lage, Antworten auf die heutigen Herausforderungen zu finden und das öffentliche Interesse gegen die Macht der Wenigen durchzusetzen. Deshalb ist der Zeitpunkt da, einen weiteren Schritt zu machen und für eine Ausweitung und Vertiefung der Demokratie zu kämpfen. Für eine Demokratie, die Menschen zur realen Teilhabe in allen Lebensbereichen befähigt. Für eine Demokratie, die auch die Wirtschaft umfasst und sie zurück in die Gesellschaft holt.

Die Demokratie und Gesellschaft der Zukunft gilt es gemeinsam zu gestalten. Es gibt praktische Beispiele, Vorbilder und Ideen, aber keinen Masterplan. Wir brauchen Mut und eine gehörige Portion Kreativität, um neue Wege zu gehen, um neue Formen und Institutionen der demokratischen Teilhabe zu entwerfen und Realität werden zu lassen. Die Geschichte macht deutlich, dass alles erkämpft werden muss und nichts von alleine kommt. Zu allen Zeiten haben die Wenigen und Privilegierten den Fortschritt bekämpft. Und zu allen Zeiten haben Gleichgültigkeit und Angst den erreichten Fortschritt gefährdet. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein. Doch gemeinsam können wir es schaffen.