«Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben eine visionäre Tradition. Die Vision heisst demokratischer Sozialismus. Dieser beruht auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, achtet die Würde des Menschen und befreit ihn von Ausbeutung, Unterdrückung und Not. Um diese Werte zu verwirklichen, brauchen wir einen Plan. Dieser Plan ist die Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche unserer Gesellschaft.»
Mit diesen Worten wird im SP-Parteiprogramm von 2010 der Teil zu den Forderungen für die Zukunft eingeleitet. Damit machte die SP einmal mehr klar, für was sie steht: Für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, die sich nicht mehr an den Profitinteressen einiger weniger orientiert. Für eine gesellschaftliche Ordnung, die den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Menschen Rechnung trägt. Den Bedürfnissen nach Solidarität, sinnvoller Arbeit, einer intakten Umwelt und Mitbestimmung. Und ihren Fähigkeiten zur Teilhabe und zur aktiven, verantwortungsvollen Gestaltung ihrer Zukunft. Im Kern dieses Plans geht es um die schrittweise Demokratisierung der Wirtschaft.
Mit der Verabschiedung des Wirtschaftsdemokratie-Papiers am Parteitag Ende letzten Jahres in Thun haben die Delegierten den Auftrag verbunden, einen Aktionsplan auszuarbeiten. Dieser Aktionsplan ist ein ambitionierter, gleichzeitig aber auch realistischer Plan um die Demokratisierung der Wirtschaft voranzubringen. Im Zentrum stehen drei Bereiche: Die Förderung von sozialem Unternehmertum und des Genossenschaftswesens, den Ausbau der Mitbestimmung und die Weiterentwicklung des Service Publics und der demokratischen Gemeingüter («Commons»).
Förderung des sozialen Unternehmertums
Bei der Förderung des sozialen Unternehmertums geht es erstens um die Durchsetzung einer zentralen Forderung aus dem Positionspapier: der Forderung nach einem Förderartikel für soziales Unternehmertum inklusive deren Finanzierung. Das Modell eines solchen Artikels soll breit, d.h. zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und sozial-solidarischen Unternehmen, erarbeitet werden, damit es national oder alternativ auch kantonal umgesetzt werden kann.
Ein zweites Ziel in diesem Bereich ist es, in der Schweiz eine wirkkräftige Rechtsform für sozial-solidarisches Unternehmertum zu entwickeln. Entweder sollen bestehende Rechtsformen (Genossenschaft) angepasst, oder es muss eine neue Rechtsform geschaffen werden. Parallel dazu muss das Verständnis für die demokratische und solidarische Wirtschaftsweise, v.a. auch für die bereits heute funktionierenden Unternehmen und Initiativen, in der ganzen Bevölkerung (und der Politik und Verwaltung) gefördert werden.
Und drittens soll das Genossenschaftswesen gestärkt werden. Mittels eines jährlich stattfindenden Events zum Tag der Genossenschaften soll einer breiten Öffentlichkeit – aber auch Unternehmerinnen und Unternehmern – aufgezeigt werden, welche grossen ökonomischen und gesellschaftlichen Vorteile Genossenschaften haben.
Förderung der Mitbestimmung
Der zweite Schwerpunkt im Aktionsplan liegt auf der Förderung der Mitbestimmung. Punkto Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitenden ist die Schweiz im europäischen Vergleich ein Entwicklungsland. Zum letzten Mal wurde das Thema mit der Mitbestimmungsinitiative in den 1970er Jahren breit debattiert. Das muss sich ändern. Das Ziel ist es – zusammen mit Gewerkschaften und Wissenschaft – ein Mitbestimmungsmodell für die Schweiz zu erarbeiten und dieses dann politisch einzufordern. Am 8./9. März 2018 findet dazu in Bern eine gemeinsam mit der Gewerkschaft Unia organisierte Tagung statt.
Zweitens wollen wir die Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der 2. Säule besser ausnutzen. Die Personalvertretungen bei den Pensionskassen sind ein riesiges Potentzal, das nicht immer optimal ausgenutzt wird. Genau hier soll angesetzt und mit Workshops und verstärkter Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen die finanzielle Macht der Pensionskassen und ihrer Gelder besser genutzt werden.
Und schliesslich braucht es eine Stärkung der Mitbestimmung da, wo wir als Politikerinnen und Politiker den wohl direktesten Einfluss nehmen können: bei den staatsnahen Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung. Im nächsten Jahr soll dafür ein konkretes Konzept für Ethikräte erarbeitet werden.
Stärkung von Service Public und Gemeingütern
Schliesslich der letzte Schwerpunkt des Aktionsplans: die Stärkung von Service Public und demokratischen Gemeingütern («Commons»). Dieser Bereich ist für eine demokratischere und gerechtere Wirtschaft zentral, geht es doch um gemeinschaftlich kontrolliertes und bewirtschaftetes Eigentum.
Hier sollen konkrete, lokale Gemeingüter-Initiativen gestärkt und damit aufzeigt werden, wie eine andere Wirtschaft von unten funktionieren kann. Sei es mit Umsonst-Läden, Verleihbibliotheken, «Food Commons» oder demokratischen Quartiervereinen. Damit überwinden wir den Kapitalismus zwar noch nicht, solche Initiativen sind aber wichtig, um die Vorteile einer demokratischen Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens direkt erfahrbar zu machen.
Ausserdem soll das medizinische Wissen und die Care-Institutionen demokratisiert und damit zu einer besseren medizinischen Versorgung für alle beigetragen werden. Der ganze Gesundheits- oder Care-Bereich ist von sehr grosser und stetig wachsender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Darum brauchen wir gemeinschaftliche Projekte, die initiiert und weiterentwickelt werden. Quartierbezogene Initiativen, nahe bei den Betroffenen und mit den Betroffenen, um das starke Profitdenken und die Privatisierungen zu durchbrechen.
Und last but not least, wurde auch der Internetbereich aufgenommen und die Demokratisierung grosser Internetplattformen, die in unserer Wirtschaft eine enorme Macht haben, als Ziel aufgeführt. Sei es auf gesetzlichem Weg oder über private Initiativen: Es braucht eine bessere, demokratische Kontrolle und Einbettung dieser Plattformen.
Die Idee der Wirtschaftsdemokratie ist für viele Menschen noch abstrakt und visionär. Nach 40 Jahren neoliberaler Offensive glauben viele Menschen nicht mehr dran, dass sie auch in der Wirtschaft, analog zum Staat, mitbestimmen und gestalten können und sollen. Die Soziale Marktwirtschaft wird dann zum Höchsten der Gefühle. Diesen Trend gilt es endlich umzukehren. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es die riesigen gesellschaftlichen Krisen und Herausforderungen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, verlangen. Um das zu schaffen, braucht es nicht nur die richtigen Analysen und Theorien, es braucht vor allem auch konkrete Projekte und Beispiele. Damit die Menschen sehen: Eine andere Wirtschaft für ein gutes Leben ist nicht nur theoretisch vorstellbar, sondern auch konkret machbar. Mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz, kooperative Unternehmen, wo alle ihren Platz und ihre Stimme haben und wo nach sozialen und ökologischen Zielen gewirtschaftet wird oder demokratische Quartiervereine von unten sind Schlüssel dazu.
Der Aktionsplan ist eine Art Gebrauchsanleitung für mehr Wirtschaftsdemokratie in der Schweiz in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Ein Hauptziel des Aktionsplans ist es dafür zu sorgen, dass die Forderungen und Ideen aus dem Positionspapier Wirtschaftsdemokratie auch tatsächlich umgesetzt werden. Damit wir in zehn Jahren in einer demokratischeren Wirtschaft leben als heute.
Aktionsplan Wirtschaftsdemokratie
Beitrag von Barbara Gysi (Nationalrätin SG und Präsidentin der AG Wirtschaftsdemokratie)